Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Des Kanzlers Rassismus
Merz will „Problem“ mit „Stadtbild“ durch Rückführung lösen
16.10.2025
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz – und will das „Problem“ mit Abschiebungen lösen. SPD, Grüne und Linke haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Dobrindts Vorschlag
Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben
15.10.2025
Rückführungen nach Staatsangehörigkeit: Der deutsche Innenminister macht einen Vorschlag, wie Abschiebungen unter den EU-Ländern aufgeteilt werden können. Deutschland soll Afghanistan übernehmen.
„Das ist eine Blackbox“
Kirche kritisiert geplante EU-Verordnung für mehr Abschiebungen
14.10.2025
Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch.
Von Marlene Brey
Rheinland-Pfalz
Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen
14.10.2025
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.
Kurswechsel im Mittelmeer
Bundesregierung will wieder mit Libyens Küstenwache kooperieren
14.10.2025
Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.
Kennt die Stadt
Elif Eralp ist Linke-Kandidatin für Berlin
13.10.2025
Elif Eralp will als Spitzenkandidatin der Berliner Linken für bezahlbares Wohnen streiten. Wie die Politikerin mit türkischen Wurzeln die Partei in den Wahlkampf führen will.
Flüchtlingspolitik
Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben
12.10.2025
Der Bundesinnenminister will Abschiebungen nach Syrien vorantreiben – nicht nur für Straftäter. Derweil warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk vor einem Kollaps in Syrien. Das Land sei mit Rückkehrern bereits überfordert.
Brief von Dobrindt
Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum
09.10.2025
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.
„Defacto Inhaftierung“
Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform
09.10.2025
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
Reform der Reform
Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung
09.10.2025
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.