Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Neuer Aktionsplan
Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft
07.10.2025
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?
Sorgen und Hoffen
AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz
07.10.2025
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun.
Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert
Massive Verschärfungen
Dobrindts Pläne in der Flüchtlingspolitik
05.10.2025
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf - und setzt auf umstrittene Maßnahmen.
Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen
01.10.2025
In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.
Staatsvertrag
Zwei Feiertage für Muslime in Schleswig-Holstein
30.09.2025
Schleswig-Holstein hat den Umgang von Muslimen als Beamte, Beschäftigte oder Schüler mit ihren Feiertagen geregelt. Ein Vertrag sichert die Möglichkeit der Freistellung. Die FDP kritisiert, Schüler verpassten aus religiösen Gründen Schulunterricht.
Kampf gegen Sozialbetrug?
Zwischen Müll, Schimmel und Stimmenfang
29.09.2025
Kürzlich wurden in NRW „Schrottimmobilien“ kontrolliert. Bei der Aktion ging es nicht nur um Sozialbetrug von EU-Bürgern, sondern auch um Wahlkampf. Ein Thema, das die Gemüter erhitzt und nicht wirklich weiterhilft – niemandem.
Von Florentine Dame
Dobrindts Pläne
Verhandlungen mit Taliban, Abschiebungen nach Syrien – und in Drittstaaten
29.09.2025
Innenminister Dobrindt will direkte Verhandlungen mit der Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan – und das ist nicht sein einziger Plan. Grüne, Linke und Menschenrechtler kritisieren seine Pläne scharf.
„Vertrauensfalle“
Union-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
29.09.2025
CSU-Vize Manfred Weber ruft zu einer positiveren Migrationsrhetorik auf. Deutschland brauche Zuwanderung – das müsse man in jedem Bierzelt sagen. Parteichef Söder setzt bislang andere Akzente.
Bayern
AfD will pro Jahr nur noch 500 Einbürgerungen
25.09.2025
Mehr als 54.000 Menschen haben in Bayern 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Viel zu viele, findet die AfD. An die deutschen Bürger gibt die Partei teure Versprechen ab – ohne ein Finanzierungsmodell.
Hamburg
CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen
25.09.2025
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.