Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal
30.06.2022
Litauen hat im Umgang mit Geflüchteten aus Belarus gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach dürfen Asylbewerber nicht allein deswegen verhaftetet werden, weil sie sich „illegal“ im Land aufhalten.
„Massenmord“
Früherer KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt
28.06.2022
Einer der letzten NS-Prozesse ist zu Ende gegangen: Der 101-jährige Josef S., einst SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen, wurde in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er habe die NS-Verbrechen mit seinem Dienst unterstützt, betonte das Gericht.
Europäischer Gerichtshof
Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe
19.06.2022
Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.
Bundesverfassungsgericht
Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten
15.06.2022
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.
Geteilte Reaktionen
Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben
14.06.2022
Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.
Europäischer Gerichtshof
Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU
09.06.2022
Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.
Kläger wollen Revision
Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben
06.06.2022
Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen
02.06.2022
Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.
Mehrjährige Haftstrafen
Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks
29.05.2022
Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.
Französin verliert
Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter
27.04.2022
Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.