Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Hängebeschluss aufgehoben
Verfassungsschutz darf AfD überwachen
11.03.2022
Der Weg für eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz ist frei. Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Hängebeschluss aufgehoben, der das verhindert hatte.
AfD bleibt Verdachtsfall
Richter bescheinigt AfD Ausländerfeindlichkeit
10.03.2022
Seit über einem Jahr versucht die AfD mit mehreren Klagen, ihre Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu verhindern. Die Partei scheitert jedoch vor dem Kölner Verwaltungsgericht: Es gibt dem Verfassungsschutz recht und bescheinigt der AfD Ausländerfeindlichkeit.
Oberlandesgericht
Freispruch für Mönch in Kirchenasyl-Verfahren rechtskräftig
28.02.2022
Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.
Erdoğan-Gedicht
Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht
11.02.2022
Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.
Racial Profiling
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Acht Jahre und drei Monate
Prozess wegen abgebrannter Flüchtlingsunterkunft abgeschlossen
27.01.2022
Die Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten wegen Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Der Verurteilte gilt als einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene.
OVG Koblenz
Islamischer Kindergarten darf nicht wieder öffnen
26.01.2022
Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zufolge bleibt der erst islamische Kindergarten in Rheinland-Pfalz dauerhaft geschlossen. Dem Trägerverein wurde vorgeworfen, „Islamistische“ Inhalte zu vertreten. Der Verein weist die Vorwürfe zurück.
Verwaltungsgericht Berlin
Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache für Afghanin
21.01.2022
Die afghanische Ehefrau eines Deutschen und sein Kind müssen für ein Visum nach Deutschland persönlich vorsprechen. Das gilt auch dann, wenn sie dafür ins pakistanische Islamabad reisen müssen und die Ausreise aufgrund der Situation in Afghanistan fehlschlug. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens
19.01.2022
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.
Der Syrien-Prozess
Hoffen auf einen Dominoeffekt
14.01.2022
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance.
Von Claudia Rometsch