Studie
Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten
09.06.2021
Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Menschenrechtsinstituts. Die Verfasser fordern grundgesetztreue Parteien auf, sich von der AfD klar zu distanzieren.
Flüchtlingspolitik
Griechenland dringt auf Lösung im EU-Streit um Migration
09.06.2021
Eine Lösung im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nicht in Sicht. Griechenland dringt derweil auf eine Lösung und fordert eine gleichmäßige Verteilung. Österreich lehnt ab.
UNHCR
Größtes Olympia-Flüchtlingsteam aus Deutschland
09.06.2021
Bei den Olympischen Sommerspielen in Japan nehmen 29 geflüchtete Sportler teil – darunter sieben, die in Deutschland Schutz gefunden haben. Nach den Olympischen Sommerspielen 2016 ist es das zweite Mal, dass ein Flüchtlingsteam an Olympischen Spielen teilnimmt.
SPD skeptisch
CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen
08.06.2021
CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.
Rechtsterror
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“
08.06.2021
Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.
Appell an die Regierung
Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland gefordert
08.06.2021
Die offiziellen Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Flüchtlinge aus den griechischen Inseln ist beendet. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung mit Verweis auf die desolate Situation in den Camps auf, mehr Menschen aufzunehmen.
Verfassungsänderung
Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen
08.06.2021
Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.
Studie
Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung
07.06.2021
Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.
Italien
Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Zu viele Menschen gerettet
07.06.2021
Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.
„Niederträchtig“
Brandanschlag auf Synagoge in Ulm
07.06.2021
Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.