1,1 Milliarden Entwicklungshilfe
Deutschland erkennt Kolonialverbrechen als Völkermord an
31.05.2021
Nach langen Verhandlungen haben sich Deutschland und Namibia auf einen Umgang mit den Kolonialverbrechen geeinigt. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Entschuldigung nach Namibia reist, ist noch offen.
Erstes Quartal 2021
Zahl der Angriffe auf Muslime und Moscheen deutlich gesunken
28.05.2021
Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe hat sich nach offizieller Statistik im ersten Quartal 2021 mehr als halbiert. Die Linksfraktion zweifelt aber an einer Trendwende und verweist auf zu erwartende Nachmeldungen.
Menschenrechte
Koalition einigt sich abschließend auf Lieferkettengesetz
28.05.2021
Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag gab es in der Koalition wieder Streit um das Lieferkettengesetz. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Jetzt ist ein neuer Kompromiss erreicht, über den im Juni wohl abgestimmt wird.
Behörde bleibt hart
Pakistanischer Christ soll freiwillig ausreisen
28.05.2021
Seit Jahren lebt ein aus Pakistan geflohener Christ in Deutschland. Nun soll er sich in der Heimat ein Visum zur Familienzusammenführung ausstellen lassen. Doch der Erfolg der Reise ist ungewiss.
Asyl, Clan, Corona
Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte
27.05.2021
Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.
Statistik für 2020
Zahl der Einbürgerungen eingebrochen
27.05.2021
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen um fast 20 Prozent eingebrochen. Als Grund werden coronabedingt längere Wartezeiten und weniger Anträge angegeben. Die meisten Eingebürgerten haben türkische Wurzeln.
Gemischte Bilanz
Gewerkschaft beklagt weiterhin Druck auf Schlachthofbeschäftigte
27.05.2021
Seit Jahresbeginn gelten strengere Arbeitsschutz-Vorschriften in Schlachthöfen. Die Gewerkschaft NGG zieht eine gemischte Zwischenbilanz: Unternehmen arbeiteten weiterhin mit Einschüchterungen und massivem Druck.
Wegen Corona
Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2021 deutlich zurückgegangen
26.05.2021
Insgesamt 2.880 Menschen hat Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres in ihre Heimatländer zurückgeführt. Das waren deutlich weniger als in den Vorjahren. Hintergrund sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Initiative Schwarze Menschen
Rassistische Polizeigewalt auch hierzulande ein Problem
26.05.2021
In Deutschland wird rassistischer Polizeigewalt verschwiegen – seit 1990 blieben rund 180 Fälle ohne Konsequenzen. Das wirft die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Behörden und der Politik vor.
Bremer Brebau
Zentralrat fordert Entschädigung von Rassismus-Opfern
26.05.2021
Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert von der städtischen Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau Aufklärung und Entschädigung. Recherchen hatten systematische Diskriminierungen von wohnungssuchenden Minderheiten zutage gefördert.