Baden-Württemberg
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fremdenfeindlichkeit
25.05.2021
Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.
Täglich 50 Hass-Nachrichten
Antisemitische Proteste bedrücken Holocaust-Überlebende
25.05.2021
Der Zentralrat der Juden kritisiert die Justiz für eine mangelnde Verfolgung antisemitischer Straftaten. Holocaust-Überlebende fürchten, dass die Ächtung von Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft nachlässt.
Einbürgerungsfeier
Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus
25.05.2021
Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.
Bremen
Systematische Diskriminierung in städtischer Wohnungsgesellschaft
21.05.2021
KT steht für Kopftuch, E40 für „People of color“. Die 100 Prozent in städtischer Hand liegende Brebau GmbH in Bremen hat offenbar Wohnungen systematisch nach rassistischen Merkmalen vergeben. Politiker fordern externe Untersuchungen und personelle Konsequenzen. Der Finanzsenator verspricht Aufklärung.
Rechtsextremismus
Anklage wirft Franco A. Vorbereitung von Terrorakt vor
21.05.2021
Zum Auftakt des Prozesses gegen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft das Wort. Sie wirft dem ehemaligen Soldaten die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vor. Die Verteidigung widerspricht.
Hessen
NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss
21.05.2021
Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen
21.05.2021
Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.
150 Minderjährige an Bord
„Sea-Eye 4“ darf italienischen Hafen Pozzallo ansteuern
21.05.2021
Die italienischen Behörden haben dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ den Hafen von Pozallo auf Sizilien zugewiesen. Für die 400 Flüchtlinge an Bord bedeutet das nochmal zwei Tage auf See. Denn in Palermo wurde ihnen die Einfahrt verweigert.
Nahost-Konflikt
Offener Brief von Juden und Muslimen „Wir lassen uns nicht trennen“
21.05.2021
Muslimische und jüdische Institutionen in Deutschland haben sich in einem offenen Brief gegen anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus gewandt. Die jüdisch-muslimischen Freundschaften ließen sich nicht auf den Nahost-Konflikt reduzieren.
Hungersnöte befürchtet
Hilfswerke kritisieren Reduzierung der Entwicklungshilfe
20.05.2021
Hilfswerke loben die bisherige Entwicklungshilfe der Bundesregierung, kritisieren aber geplante Kürzungen. Die Corona-Pandemie führe dazu, dass mehr Menschen hungern müssten. Deshalb bräuchten die ärmsten Länder jetzt mehr und nicht weniger Geld.