Boot erreicht Malta
75 Bootsflüchtlinge offenbar in Sicherheit
26.07.2019
Die Zahl der Flüchtlinge, die von Libyen aus in See stechen, nimmt wieder zu. Aber das nächste private Rettungsschiff erreicht voraussichtlich erst Dienstag sein Einsatzgebiet im Mittelmeer.
Zwei Tage nach Wächtersbach
Bundesregierung und Bouffier reagieren
25.07.2019
Zwei Tage nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordversuch gegen einen Eritreer im hessischen Wächtersbach haben sich Bundesregierung und der hessische Ministerpräsident Bouffier geäußert. Zuvor hatten sich hunderte Menschen zu einer Mahnwache versammelt.
Nach rechter Hetze
Kita nimmt Schweinefleisch wieder auf die Speisekarte
25.07.2019
Zwei Kitas in Leipzig hatten Schweinefleisch vom Speiseplan gestrichen. Ein Bericht im Boulevardblatt „Bild“ löste bei Rechten und Rechtsextremisten eine Welle der Empörung aus. Daraufhin ruderten die Kitas zurück.
Fast zehn Jahre
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber
25.07.2019
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.
Kauder gegen Seehofer
Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran
25.07.2019
Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.
Rassistisches Motiv
Eritreer in Hessen niedergeschossen – Mutmaßlicher Schütze ist tot
24.07.2019
Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.
Vom Staat alleine gelassen
Gravierende Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen „Feindeslisten“
24.07.2019
Die Polizei geht je nach Bundesland sehr unterschiedlich mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen um. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" werden Betroffene nicht überall informiert, Verfahren werden eingestellt.
Keinen Krankenwagen gerufen
Nach Kindstod: Strafanzeige gegen Wachdienst von Flüchtlingsheim
24.07.2019
Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht plötzlich starke Blutungen bekam. Die Security in einem AWO-Flüchtlingsheim weigerte sich, ärztliche Hilfe zu rufen. Das ungeborene Kind starb. Jetzt wurde Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt.
Neun Bombendrohungen in zwei Wochen
Muslime mahnen nach Drohungen mehr Schutz für Moscheen an
24.07.2019
In den vergangenen zwei Wochen wurden bundesweit neun Moscheen wegen Bombendrohungen geräumt und durchsucht. Der Koordinationsrat der Muslime kritisiert Politik und Polizei, die aktuelle Bedrohungslage zu unterschätzen.
Flüchtlingspolitik
14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu
24.07.2019
Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.