Private Schiffe starten
Berlin will „Koalition der Willigen“ für Bootsflüchtlinge
23.07.2019
Hier stimmt das Klischee: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Bundesregierung über einen Notfallmechanismus nach Seenotrettungen. Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätzen auf dem Weg.
150 Seiten, 300 Belege
Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
"Teil deutscher Geschichte"
Neue Gedenktafel zur Kolonialgeschichte in Berlin
23.07.2019
Eine rund zwei Meter große Tafel erinnert seit Montag in Berlin an die deutsche Kolonialgeschichte. Konkret geht es um die "Dibobe-Petition". Berlins Kultursenator Klaus Lederer bezeichnet ihn als einen "wichtigen Teil deutscher Geschichte".
Sommerpressekonferenz
Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“
22.07.2019
EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache.
EU untätig
Weitere Schiffe sollen Menschenleben im Mittelmeer retten
22.07.2019
Das zentrale Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. Hilfsorganisationen wollen nicht untätig bleiben und kündigen den Einsatz weiterer Schiffe an, um Menschenleben zu retten.
Zwei-Jahres-Statistik
Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab
22.07.2019
In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.
Kassel und Halle
Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts
22.07.2019
In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.
Europa
Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
19.07.2019
Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.
Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht
Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge
19.07.2019
Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.
Breite Skepsis
Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft
19.07.2019
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.