Statistik
Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019
16.05.2019
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden weniger Asylsuchende abgeschoben als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Die Zahl der Abschiebungen ist jedoch weiter auf hohem Niveau. Linke kritisiert insbesondere Dublin-Rückführungen nach Italien.
Kriminalstatistik
Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts
15.05.2019
Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.
7 Millionen Euro
Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit
15.05.2019
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.
Urteil gegen Seenotretter
„Lifeline“-Kapitän Reisch zu Geldstrafe verurteilt
15.05.2019
Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline" soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten - und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.
"Mit allen Mitteln"
Merkel ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf
15.05.2019
Angriffe auf Juden nehmen in Deutschland zu. Kanzlerin Merkel mahnt, alle seien in der Pflicht, sich dem Hass entgegenzustellen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird 2020 auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Neue Dynamiken
Verfassungsschutzchef warnt vor Normalisierung rechtsextremer Inhalte
14.05.2019
Was seit "Pegida" zu beobachten ist, bereitet nun auch dem Verfassungsschutz Sorgen: der Schulterschluss der bürgerlichen Mitte mit der extremen Rechten. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt davor, dem mit Schulterzucken zu begegnen.
Bundestag
Opposition boykottiert Anhörung zu Integrationsgesetz
14.05.2019
Überhastet, Eiltempo, Schweinsgallop und Hau-Ruck-Verfahren - das werfen Grüne, Linke und FDP der Bundesregierung vor bei den aktuellen Beratungen zum Integrationsgesetz. Sie wollen eine ordentliche Anhörung zum Gesetz.
Moscheen und Geschäfte angegriffen
Sri Lanka blockiert nach anti-muslimischen Ausschreitungen Facebook
14.05.2019
Nach den Osteranschlägen in Sri Lanka wurden vermehrt Muslime Opfer von Angriffen. Dutzende Menschen warfen Steine auf Moschen und Geschäfte von Muslimen. Jetzt hat die Regierung soziale Medien gesperrt.
41 Millionen
Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf höchstem Stand
13.05.2019
Die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, ist auf einen historischen Höchststand gestiegen. Neben bewaffneten Konflikten flüchten die Menschen auch vor Naturkatastrophen.
Nach Todesfall
Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten
13.05.2019
Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.