Tumulte nach Tod
Dreifache Mutter im Ankerzentrum tot aufgefunden
13.05.2019
Im Regensburger Ankerzentrum ist eine 31-jährige Mutter gestorben. Der Polizei zufolge ist die Todesursache unklar. In der Unterkunft kam es zwischen Asylbewerbern und der Polizei zu tumultartigen Szenen.
Einwanderungspolitik
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung
10.05.2019
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Misshandlung
Anti-Folter-Komitee kritisiert Polizeigewalt bei Abschiebung
10.05.2019
Immer wieder deckt der Europarat Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten auf. Jetzt rügte ein Ausschuss der Straßburger Organisation Deutschland - Anlass war ein Abschiebeflug nach Kabul.
Flüchtlingspolitik
Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht
10.05.2019
Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.
"Skandal"
Abschiebe-Anstalt härter als der Knast
10.05.2019
Seelsorger und Flüchtlingshelfer kritisieren Missstände in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Dort seien die Bedingunen härter als in der Strafhaft. Dabei seien die Inhaftierten keine Straftäter.
Auszeichnung und Anklage
Preis für Rettung von Flüchtlingen und Beihilfe zur illegalen Einwanderung?
09.05.2019
Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.
Umfrage
Mehrheit fordert mehr Einsatz gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus
09.05.2019
Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das werfen Deutsche einer Umfrage zufolge mehrheitlich der Bundesregierung vor. Zwei von drei sehen im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie.
NSU 2.0-Ermittlungen
Verdächtiger Polizist tot aufgefunden
09.05.2019
Nach einem Verkehrsunfall ist ein hessischer Polizeibeamter in seinem Auto tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus. Gegen den Polizisten wurde wegen rechter Umtriebe ermittelt.
SVR-Jahresbericht
Sachverständige fordern Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration
08.05.2019
Das Jahr 2018 war ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Steuerung von Migration und Integration von Flüchtlingen. Das geht aus dem SVR-Jahresgutachten hervor. Die Grünen werfen der Bundesregierung Stillstand vor.
Europawahl
Beobachter befürchteten Fake-News über Flucht und Migration
08.05.2019
Vor den Europawahlen wächst die Angst vor Fake News und einer Manipulation der Wähler. Die EU-Kommission nimmt die großen Internetplattformen in die Pflicht.