Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Hilfe zur Selbsthilfe“
Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro gegen Hungerkrise bereit
01.08.2022
880 Millionen Euro will die Bundesregierung zur Bekämpfung des Hungers zur Verfügung stellen - vor allem für afrikanische und arabische Länder.
Ampel wie GroKo
Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft
31.07.2022
Noch immer ist der Familiennachzug für eine Gruppe von Geflüchteten in Deutschland begrenzt. Dabei werden die verfügbaren Plätze nicht ausgeschöpft. Die Ampelkoalition hat den Betroffenen Verbesserungen versprochen. Wann die kommen, ist noch unklar.
Berlin
Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden
27.07.2022
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
Fünf Millionen Euro
Niedersachsen unterstützt Sicherheit jüdischer Einrichtungen
25.07.2022
Mit fünf Millionen Euro unterstützt Niedersachsen den Schutz jüdischer Einrichtungen. Das Geld soll insgesamt 20 jüdischen Gemeinden und Einrichtungen zugutekommen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne beklagt 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg antisemitische Denkmuster.
Gegen Extremismus
Ausschreibung für Demokratie-Förderprogramm gestartet
13.07.2022
Insgesamt 160 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Förderprogramm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus steht auch der Kampf gegen Verschwörungserzählungen im Mittelpunkt.
Kompromiss
UN beschließen weitere Hilfe für Menschen in Nordwest-Syrien
12.07.2022
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in New York die grenzüberschreitende Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens um sechs Monate verlängert. Die Vetomacht Russland hatte sich gegen eine Fortsetzung der Hilfslieferungen um ein ganzes Jahr gesperrt.
Von Jan Dirk Herbermann
„Nichts ist gut.“
Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag beginnt
09.07.2022
20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.
Kommissarische Leitung abgelöst
Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes
07.07.2022
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.
Novum in Deutschland
Thüringen will AfD-Mitgliedern den Waffenschein abnehmen
06.07.2022
Ein Novum in Deutschland. Thüringen will AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Rechtlich sei das bereits möglich, weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde. Insofern könne man ihre Mitglieder entwaffnen.
„Schaler Beigeschmack“
Mainzer Ministerin will bessere Bedingungen für alle Flüchtlinge
06.07.2022
Dass Geflüchtete unterschiedlich behandelt werden, habe bei der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz einen „schalen Beigeschmack“ hinterlassen. Sie wirbt für Gleichbehandlung aller Geflüchteten, auch wenn eine komplette Gleichstellung nicht möglich sei.
Von Karsten Packeiser