Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Zweiklassensystem“
CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende
23.06.2022
Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“.
Von Ekrem Şenol
Asylgrenzverfahren
EU-Staaten einigen sich nach langem Streit auf Teil der Asylreform
22.06.2022
Nach jahrelangem Ringen um eine neue gemeinsame Asylpolitik haben sich Vertreter der EU-Staaten jetzt geeinigt: auf verschärfte Asylregeln an den EU-Grenzen. Scharfe Kritik ernten die Pläne von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet Haftzeiten von bis zu zwei Jahren.
Geflüchtete außen vor
Erleichterungen beim Familiennachzug nur für Fachkräfte
21.06.2022
Bundesinnenministerin Faeser will beim Familiennachzug zu Fachkräften künftig auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten. Anerkannte Schutzberechtigte bleiben außen vor. Es gibt Kritik.
Einbürgerung
Bundeskanzler Scholz will Doppelpass für alle ermöglichen
21.06.2022
Bundeskanzler Scholz will den Weg für den Doppelpass freimachen. Bereits jetzt erfolge jede zweite Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit. Es falle schwer zu erklären, warum es nicht bei allen so sei.
Bärbel Kofler im Gespräch
Gemeinsam können wir das Schlimmste verhindern
21.06.2022
Die drohenden Hungersnöte wegen des Ukraine-Kriegs sind ein zentrales Thema beim G7-Treffen: Die sieben wichtigsten demokratischen Industriestaaten treffen sich, um ihr Vorgehen in den aktuellen Krisen abzustimmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Bärbel Kofler (SPD), sprach über ihre Erwartungen an den Gipfel.
Von Mey Dudin
Weltflüchtlingstag
Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland
20.06.2022
Zum Weltflüchtlingstag fordern Organisationen, Flüchtlinge aus Afghanistan genauso willkommen zu heißen wie aus der Ukraine. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung mahnt bessere Asylverfahren an. Sie seien bislang weder fair noch zügig. Das Bamf weist die Vorwürfe zurück.
Flüchtlingsrat skeptisch
Integrationsbeauftragte: Endlich Wege bieten aus der „unerträglichen Kettenduldung“
14.06.2022
Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan verteidigt das geplante Chancen-Bleiberecht für langjährig Geduldete. Die Regierung wolle Wege aus den „unerträglichen Kettenduldungen“ bieten. Flüchtlingsräte sind skeptisch. Die Zahl der Begünstigten werde möglichst klein gehalten.
Gutachten zu AfD-Stiftung
Ausschluss von staatlichen Geldern zulässig und geboten
13.06.2022
Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten.
Von Sophia Hiss
EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
Faesers Reform erntet Kritik
Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen beim Familiennachzug
12.06.2022
Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, den Familiennachzug zu erleichtern, lässt laut Terres des hommes Geschwisterkinder und Jugendliche außen vor. Das Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen.