Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Weitere Änderungen geplant
Bundesregierung bringt Chancen-Bleiberecht auf den Weg
06.07.2022
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Chance zu bleiben
Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor:
Von Corinna Buschow
Amnesty International
Hilfe für Nordwest-Syrien muss weitergehen
05.07.2022
Mehr als vier Millionen Menschen im Nordwesten Syriens brauchen humanitäre Hilfe. In wenigen Tagen läuft eine UN-Resolution aus, welche die Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht. Hilfsorganisationen dringen auf eine Verlängerung.
Versprechen gebrochen
Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland
30.06.2022
Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.
Personalie erntet Kritik
Rechtsextremismus: Hessische Polizei arbeitet an Reform
29.06.2022
Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei, ist Innenminister Beuth um Schadensbegrenzung bemüht. Derzeit werde an einer Organisations- und Ausbildungsreform gearbeitet. Derweil erntet eine Personalentscheidung von ihm Kritik.
G7-Beschlüsse
Klimawandel, Hunger, Energie und Ukraine-Krieg
28.06.2022
Mit einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist am Dienstag der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern zu Ende gegangen. Drei Tage lang berieten die führenden demokratischen Industrienationen über die Herausforderungen der Gegenwart. Die Beschlüsse im Überblick:
Von Mey Dudin und Stefan Fuhr
G7-Gipfel
Außer Spesen, nichts gewesen?
27.06.2022
Wegen Kriegen, Krisen und Hungersnöten sind die Erwartungen an die G7-Staaten groß. Werden schönen Worten beim Gipfel auf Schloss Elmau auch Taten folgen? Bisher wurden die Erwartungen enttäuscht. Stattdessen schielt Deutschland auf Gas aus Senegal.
Von Mey Dudin
Trtoz Hungerkatastrophe
Experten befürchten Kürzungen bei Hilfsprogrammen
26.06.2022
Dürren, die Pandemie und Konflikte lassen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen dramatisch steigen. Der Ukraine-Krieg bringt eine weitere Eskalation. Nun wird mit vereinten Kräften versucht, Getreide aus ukrainischen Silos hinauszubringen.
Von Mey Dudin
Neue Hoffnung
Deutschland will Tausenden Afghanen die Ausreise ermöglichen
23.06.2022
Im Sommer 2021 hat sich Deutschland überstürzt aus Afghanistan zurückgezogen. Die Taliban eroberten das Land zurück. Vielen Afghanen, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, gelingt bis heute die Ausreise nicht. Für einige gibt es Hoffnung.
30 Jahre nach Volksentscheid
Kampf gegen Antiziganismus wird in Brandenburg Staatsziel – ganz knapp
23.06.2022
Vor 30 Jahren wurde per Volksentscheid beschlossen, dass Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus in Brandenburg Verfassungsrang bekommen soll. Jetzt wurde sie im Landtag bestätigt – ganz knapp. Zivilgesellschaft fordert Umsetzung. AfD könnte Amt verlieren.