Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:"Nationalsozialistisch"
Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung
24.06.2020
Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.
Flüchtlingspolitik
Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform
24.06.2020
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Reformpläne der Bundesregierung, Asylverfahren in Zukunft an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Menschenrechtskommissarin des Europarates wirft EU-Staaten vor, den Flüchtlingsschutz zu umgehen.
Pressefreiheit
Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit.
Von Corinna Buschow
Ausländische Arbeitnehmer
Minister kündigt schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter an
22.06.2020
In der Großschlachterei Tönnies wurden inzwischen über 1.300 Beschäftigte vor allem aus Osteuropa positiv auf das Coronavirus getestet. Arbeitsminister Heil kündigt schärfere Kontrollen in der Fleischindustrie an. Laschet bittet ausländische Beschäftigte, nicht in die Heimat zu reisen.
Aufnahme von 243 Kindern
Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität
22.06.2020
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
19.06.2020
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten.
Von Phillipp Saure
Rechtsextremismus
Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst
19.06.2020
Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.
Fleischindustrie
Laschet korrigiert Aussage über rumänische und bulgarische Arbeiter
19.06.2020
Nach den Corona-Masseninfektionen in einem Tönnies-Schlachthof kündigt Bundesarbeitsminister Heil zügige Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie an. Laschet gerät nach umstrittener Äußerung über ausländische Arbeitnehmer in Kritik und korrigiert Aussage.
Berliner Rassismus-Gesetz
Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?
19.06.2020
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.
Flüchtlingsinitiativen
Innenminister müssen Rechtsbruch beenden
17.06.2020
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.