Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flügel längst Vogel
Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein
16.06.2020
Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.
Schwarze Abgeordnete
„Krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen“
15.06.2020
Aminata Touré und Karamba Diaby kritisieren Innenminister der Länder, der Debatte über Rassismus in der Polizei auszuweichen. Derweil fordert Amnest Antirassismus-Training für Polizei und Justiz. Das Kriminologische Institut plant eine Studie.
Debatte
Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.06.2020
Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.
Rassismus bei der Polizei
Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling
12.06.2020
Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.
Weitere Frauen und Kinder tot
IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
12.06.2020
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen.
Von Jan Dirk Herbermann
Grundgesetz
Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“
12.06.2020
Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.
Asyl
Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an
12.06.2020
Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.
"Zynismus"
Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen
09.06.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Corona-Maßnahme
Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere
09.06.2020
Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen.
Von Dirk Baas
Gutachten
Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig
08.06.2020
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.