Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen
08.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
Ein Novum
Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene
05.06.2020
Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.
Bundeswehr
Neues Gesetz soll Rauswurf von rechtsextremen Soldaten erleichtern
04.06.2020
Immer wieder sorgen Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr für Empörung. Sind die Täter länger als vier Jahre im Dienst, ist die Entlassung schwierig. Das soll sich ändern.
Thüringen und Hessen
Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?
02.06.2020
Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.
Bundestag
Gesetz zur Stärkung der Rechte von EU-Arbeitnehmern beraten
02.06.2020
EU-Arbeitnehmer sollen in Zukunft Anspruch auf den gleichen Lohn wie Deutsche haben. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Linke und Grüne werfen der Regierung vor, hinter den EU-Vorgaben zurückzubleiben.
Rechtsextremismus
Bundespolitiker erinnern an Ermordung Walter Lübckes vor einem Jahr
02.06.2020
Der Todestag Walter Lübckes jährt sich zum ersten Mal. Die Bundespolitik verspricht, entschiedener gegen Hass und Hetze vorzugehen. Ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze soll Abhilfe schaffen.
Erstes Quartal 2020
Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown
28.05.2020
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.
Fleischindustrie
Kabinett beschließt nach Corona-Ausbruch Schutz ausländischer Arbeiter
22.05.2020
Corona-Ausbrüche haben die Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in deutschen Fleischfabriken ins Licht gerückt - bekannt sind die Umstände seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung reagiert mit Auflagen und Kontrollen. Subunternehmen sollen verschwinden, Arbeiter angestellt werden.
Von Birol Kocaman
Chefinnensache
Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an
22.05.2020
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse.
Von Corinna Buschow
Vereinte Nationen
Rund 160 Flüchtlinge weiter auf Booten trotz Quarantäne-Ende
22.05.2020
Rund 160 Flüchtlinge harren seit zwei Wochen auf Schiffen vor den Küsten Maltas aus. Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen. Die Quarantäne-Zeit sei vorbei.