Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Klaus Wowereit
Jedes Jahr muss ein Jahr der Integration werden, Frau Böhmer!
14.01.2011
Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.
Bayern
FDP fordert uneingeschränktes Bleiberecht für Ausländer nach Studium
13.01.2011
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat ein Bleiberecht für ausländische Hochschulabsolventen gefordert. Ausländer, die einen Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben haben, müssten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können.
Sprachförderung
Deutsch-Polnische Bildungszusammenarbeit
13.01.2011
Der Deutsch-Polnische Ausschuss für Bildungszusammenarbeit hat in Neustrelitz mit seiner konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, die Kooperation im Bereich der Bildung zwischen Deutschland und Polen weiter auszubauen und zu koordinieren.
Bundesregierung
“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”
07.01.2011
Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.
Integrationsbericht
Migrant – eine diskriminierende Etikettierung!?
04.01.2011
Die Enquete-Kommission „Integration und Migration in Rheinland-Pfalz“ empfiehlt, nicht mehr über „den“ Migranten zu sprechen. Diese Bezeichnung sei eine pauschalisierende, stigmatisierende und oft auch diskriminierende Etikettierung.
Integrationskurs
Wartezeiten sind nur eine Frage der Zeit
04.01.2011
Ab Januar 2011 soll es laut Bundesregierung keine Wartezeiten mehr geben für einen Integrationskursplatz. Für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sind Wartezeiten nur eine Frage der Zeit. 2011 stehen weniger Mittel zur Verfügung als 2010.
Zuwanderung von Fachkräften
Union nur an Pflegekräften interessiert?
03.01.2011
Die Wirtschaft, FDP und die Grünen fordern Zuwanderung Fachkräften auch aus dem nicht-europäischen Ausland. Die Union, so Grünen-Politiker Memet Kilic, hingegen sei nur an Pflegekräften interessiert sei in dieser Debatte nicht ehrlich.
Baden-Württemberg
Kultusministerium und türkische Konsulate gemeinsam für Integration
22.12.2010
Das Kultusministerium und türkische Generalkonsulate arbeiten gemeinsam für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus zu intensivieren.
Beschluss
Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage
21.12.2010
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.
FDP
Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild
21.12.2010
Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.