Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:EU-Recht
Grüne fordern Visumfreiheit für Türken
16.11.2010
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den sog. Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte von türkischen Staatsbürgern zu ermöglichen.
23. CDU Parteitag
Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik
16.11.2010
MiGAZIN dokumentiert den Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem 23. Parteitag der CDU vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe.
Berliner Integrationsgesetz
Migranten der dritten Generation werden ausgeschlossen
15.11.2010
Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?
Zwangsehen
Bundesregierung verheddert sich erneut in Widersprüche
11.11.2010
Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.
Europäische Union
Visapflicht für Albaner und Bosnier aufgehoben
09.11.2010
Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.
Haushalt 2011
Massive Unterfinanzierung der Integrationskurse wird fortgesetzt
08.11.2010
218 Millionen sieht der bisherige Haushaltsplan für die Integrationskurse vor. Bleibt es dabei, werden auch im kommenden Jahr nicht genügend Integrationskursplätze zur Verfügung stehen. Die Linkspartei fordert weitere 100 Millionen.
Von Birol Kocaman
Einbürgerungskampagne
Hamburg wirbt mit Prominenten und Einbürgerungslotsen für Einbürgerung
08.11.2010
Box-Weltmeisterin Susianna Kentikian, Star-Koch Ali Güngörmüş und Fußball-Nationalspieler Piotr Trochowski werben gemeinsam mit Einbürgerungslotsen bei Migranten dafür, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Hessen
Ausländerbeiratswahlen statt kommunales Wahlrecht
05.11.2010
Am Sonntag (7. November 2010) finden in Hessen Ausländerbeiratswahlen statt. FDP und Die Linke rufen alle Migranten zur Teilnahme auf. Die Linkspartei fordert zugleich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das wäre echte Teilhabe.
Pressekonferenz
Die Statements zum 4. Integrationsgipfel
04.11.2010
MiGAZIN dokumentiert die Pressekonferenz der vierten Integrationskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatsministerin Maria Böhmer, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Kenan Küçük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums e. V.
4. Integrationsgipfel
Symbolisches Kaffeekränzchen mit Fotoshooting
03.11.2010
Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.