Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:BAMF
Integrationskursbesuch ab Januar 2011 wieder möglich
20.12.2010
Ab Januar 2011 sollen Migranten wieder eine Zulassung für einen Integrationskursplatz bekommen. Das kündigte das BAMF am Freitag an. Damit entledigt sich die Bundesregierung seiner Stellung als Integrationsverweigerer - vorläufig.
Bundestag
Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
20.12.2010
Am 16. Dezember 2010 wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ beraten. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge von Reinhard Grindel (CDU/CSU), Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke) und Memet Kilic (Die Grünen).
Integrationswahn
Sprachtests bei dreijährigen Kindern ist blanker Unsinn
16.12.2010
Maria Böhmer spricht sich für verbindliche Sprachtests bei bereits dreijährigen Kindern aus. Für Heike Raab (SPD) ist das „blanker Unsinn“. Wer Kinder habe, wisse, dass Dreijährige auch mal stumm bleiben.
Integration
Bundesfreiwilligendienst für Spracherwerb und Hausaufgabenhilfe nutzen
16.12.2010
Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, den neuen Bundesfreiwilligendienst zur Förderung der Integration von Migranten zu nutzen. Die Aufgabenfelder, die der Freiwilligendienst im Bereich Integration abdecken könne, seien vielfältig.
Ausländische Qualifikationen
Wo bleibt das Anerkennungsgesetz?
06.12.2010
Entgegen vollmundigen Ankündigungen wird es die Bundesregierung nicht mehr schaffen, im laufenden Jahr ein Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen vorzulegen.
Integrationspolitik
Kristina Schröder backt gewaltbereite Muslime
29.11.2010
Eine vermeintliche Gewaltbereitschaft unter Muslimen und eine sog. Deutschenfeindlichkeit wollte Kristina Schröder mit zwei Studien belegen. Daraus wurde nichts. Dennoch sucht sie die Verantwortlichen unter Muslimen und gießt Öl ins Feuer.
Von Birol Kocaman
Innenministerkonferenz 2010
Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken
22.11.2010
Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.
Generalverdacht
Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”
19.11.2010
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden.
Von Ekrem Senol
Aufruf zur Bespitzelung
Türkischer Bund fordert Entschuldigung von Körting
19.11.2010
Der Aufruf Ehrhart Körtings, man solle bei Nachbarn, „die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen“ näher hingucken, hat beim Türkischen Bund Berlin-Brandenburg Empörung ausgelöst. Sie fordert eine Entschuldigung.
Innenministerkonferenz
Propaganda über Integrationsverweigerer hält an
17.11.2010
Hamburgs Innensenator Vahldieck, spricht sich für eine bessere Erfassung der so genannten „Integrationsverweigerer“ aus und fordert deren konsequentere Bestrafung. Sevim Dagdelen hält Vahldiecks Äußerungen für unverantwortlich. Er schüre rassistische Ressentiments.