Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Anweisung von oben
Afghanistan-Mitarbeiter bekommen oft kein Visum
30.07.2023
Viele Mitarbeiter eines deutschen Projekts für afghanische Polizeikräfte haben sich erfolglos um eine Aufnahme in Deutschland bemüht. Im Ortskräfteverfahren bekamen fast alle eine Ablehnung – auf Anweisung von oben. Das Entwicklungsministerium verteidigt dies.
Bundesregierung hat Bedenken
Gespräche über EU-Krisenverordnung vorerst gescheitert
27.07.2023
Eigentlich wollte die spanische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Umgang mit Asylkrisen bis zum Monatsende abschließen. Bisher gibt es aber keine Einigkeit. Was das für die geplante Reform des Asylsystems insgesamt bedeutet, ist noch offen.
Sachsen-Anhalt
Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen
26.07.2023
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.
Asylpolitik
Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr
26.07.2023
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.
Historiker
Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“
26.07.2023
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar.
Von Franziska Hein
Da kennt man sich
Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten
25.07.2023
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:
Wahlkampf
Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration
24.07.2023
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Merz im Sturm
Wie hält die CDU es mit der AfD?
24.07.2023
Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele fürchten: Es gibt nur eine Partei, der das nützt.
Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl
Keine Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück
24.07.2023
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.
Aletenpflege oder Bauernhof
Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete
23.07.2023
Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.