Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Populismus“
CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren
23.07.2023
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.
Sorge über Umfragehoch der AfD
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „AfD ist nicht konservativ“
23.07.2023
In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Erneut diskutieren Politik und Gesellschaft über die Ursachen für die derzeitige Stärke der Partei.
Debatte um Asylrecht
Experten kritisieren Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts
20.07.2023
Mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, hat der CDU-Politiker Frei eine Debatte entfacht. Experten sind weiter skeptisch. Der Forscher Knaus setzt eher auf Migrationsabkommen.
Fragen und Antworten
Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts
19.07.2023
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe.
Von Anne-Béatrice Clasmann
Getrennter Schulunterricht
Bayern-AfD geht mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang
19.07.2023
Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.
„Es ist ein Skandal“
Regierung bricht Versprechen: Doch weniger Geld für private Seenotrettung
17.07.2023
Vollmundig hatte die Bundesregierung zwei Millionen Euro Finanzhilfe an private Seenotretter versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, fließt das Geld nicht in voller Höhe an die Seenotrettung fließen - und muss einzeln beantragt werden.
Sonderregeln für EU-Staaten
„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind.
Von Anne-Béatrice Clasmann
Schmutziger Deal
Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder
17.07.2023
Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.
Resolution
EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer
16.07.2023
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.
„Absolut schleierhaft“
„Gesichert rechtsextremer“ AfD-Landrat besteht „Demokratie-Check“
12.07.2023
Die Wahl von Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hatte Empörung ausgelöst. Kann ein Mitglied einer in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei dort ein kommunales Spitzenamt übernehmen? Ja, sagt die Aufsichtsbehörde. Linke kritisiert Entscheidung scharf.