Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zweiter Sarrazin?

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt

11.07.2023

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fiel immer wieder mit rechten und an den Nationalsozialismus anlehnenden Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte. Nun hat das zuständige Kreisparteigericht in Thüringen eine Entscheidung getroffen.

„Gute Arbeit“ in Hanau

Innenminister Beuth verteidigt nicht erreichbare Polizei in

09.07.2023

Neun erschossene Menschen - schon seit zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Erst jetzt tritt der oberste Chef der hessischen Polizei als Zeuge auf. Die Abgeordneten haben viele Fragen. Von

„Brauchen eine Million Migranten“

Einwanderung von Fachkräften: Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat

09.07.2023

Deutschland öffnet die Türen für mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. Gesetzliche Regeln und Vorschriften werden entschlackt, um mehr Arbeitskräfte für alle Branchen zu gewinnen. Nun kommt es auf die Praxis an. Experten zufolge braucht Deutschland eine Million Einwanderer.

Sachsen

Erstes ostdeutsches Integrations- und Teilhabegesetz auf dem Weg

05.07.2023

Sachsens Landesregierung hat den Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes zur Anhörung freigegeben. Über die Formulierung wurde bis zuletzt gerungen. Es ist das erste Integrationsgesetz in Ostdeutschland.

Arbeitskräfte

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an

04.07.2023

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Vorausgesetzt, die beiden Länder werden als „sicher“ eingestuft. Ziel: Vereinfachte Asylverfahren und Anwerbung von Arbeitskräften.

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.

Experte warnt vor Verständnis

Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz

02.07.2023

Eine Woche nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Südthüringen richten sich die Blicke auf die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Dort ist tatsächlich der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister des Bundeslandes gewählt worden. Rechtsextremismus-Experte warnt vor Verständnis für AfD-Wähler.

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

Brandenburg

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive bleiben in Erstaufnahme

02.07.2023

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollen in Brandenburg ab sofort nicht mehr in Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in der Erstaufnahme ausharren – bis zu 18 Monate. Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel.

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und
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